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Horst Gedack



Aktuelle Meldungen

Verhandlungsangebot des Senat für den Öffentlichen Dienst völlig unzureichend

Die CDA Berlin kritisiert das Verhandlungsangebot des Senats für die Tarifgespräche im Öffentlichen Dienst als völlig unzureichend. Eine einfache Rückkehr zu den Arbeits- und Entgeltbedingungen von 2003 verbunden mit vagen Versprechungen für 2011 ff ist inakzeptabel. Das ließe völlig außer Acht, dass die Berliner Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes über 6 Jahre eine sehr einseitigen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes erbracht haben.

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CDA Berlin: Realistisches Tarifangebot für den öffentlichen Dienst vorlegen!

Die CDA Berlin fordert den Senat auf, zur Fortsetzung der Tarifgespräche für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am 29.9.09 ein realistisches Verhandlungsangebot vorzulegen.

Aus Sicht der CDA Berlin müssen zu den Verhandlungspunkten zählen:

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Neuregelung der Patientenverfügung

Leiden - Krankheit - Sterben: Wie bestimme ich, was medizi-nisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsun-fähig bin?
Zum 1. September 2009 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft getreten.  Ab sofort werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bin­dungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patien­tenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermit­telt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behand­lung nicht mehr selbst äußern kann.

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Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Bera-tungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begrün-dung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne an-waltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Be-schwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs-gerichts hat diesen Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin aufgeho-ben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.......

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CDA Berlin: CDU / CSU Bundestagsfraktion handelt unverantwortlich
Zustimmung zur Reform der ALG II Neuorganisation eingefordert

Die als Folge der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom Dezember 2007 notwendige Neuordnung der JobCenter ist gescheitert. Damit wird das mit den Hartz-Reformen verbundene Ziel, erwerbsfähigen Arbeitslosen Leistungen aus einer Hand zu gewähren, verfehlt. Alle Bundesländer und die Bundesregierung hatten sich für die rechtlich zwingende Neuorganisation der JobCenter auf einen Kompromiss geeinigt, der durch Grundgesetzänderungen folgendes ermöglicht hätte:

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CDA Berlin zum Equal-Pay-Day
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Für Frauen und Männer

Es ist tatsächlich kaum vorstellbar: Noch immer erhalten
Frauen für die gleiche Arbeit niedrigere Löhne als Männer, liegen frauentypische Berufe ganz unten in der Bewertungs-skala und ist der Frauenanteil in Führungspositionen der Wirtschaft nach wie vor gering.
Eine EU-Studie hat mehr als 20% Lohndifferenz ermittelt,
Deutschland liegt dabei europaweit an viertletzter Stelle.
Wir wollen gerechte und existenzsichernde Löhne für alle und eine partnerschaftliche Gesellschaft.
Dafür setzen wir uns gemeinsam mit einem bundesweiten
Aktionsbündnis ein, dass vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird.

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CDA Berlin begrüßt Urteil des Sozialgerichts Dortmund gegen Dumpinglöhne

ALG 2 Empfängerin braucht keine Arbeit zu sittenwidrigem Lohn anzunehmen

Verweigert ein Langzeitarbeitsloser Jobangebote zu Dumpinglöhnen, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund. Im konkreten Fall sollte eine Frau aus Bochum bei einem Textildiscounter für 4,50 € eine Arbeit aufnehmen. Da der unterste Tariflohn jedoch 9,82 € beträgt, seien nach Auffassung des Gerichts solche Stundenlöhne sittenwidriger Lohnwucher. Deshalb brauchen Arbeitslose solche Stellen nicht anzunehmen. ...........

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Es reicht, Herr Mißfelder

 CDA Berlin ist empört über die Geringschätzung von ALG 2 Empfänger

Mit großer Empörung hat die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Berlin die Äußerung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder aufgenommen, der  auf einer Parteiveranstaltung in Haltern am See im Ruhrgebiet die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ bezeichnet hat. Dazu erklärte der stellv. Landesvorsitzende Joachim Specht: „Dies ist ja nicht der erste unverzeihliche verbale Ausfall gegen sozial Schwache dieses Herrn. .........

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CDA beschließt Plakat-Aktion gegen Sarrazin

Die CDA Berlin kündigte heute in einem Pressegespräch eine Plakat-Aktion gegen die unsoziale Politik des rot-roten Senats an. Vor dem Hintergrund der schändlichen Äußerung des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin „Pullover statt Heizung“ hat die CDA Berlin eindrückliche Forderungen für ein sozialeres Klima in Berlin vorgestellt.

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Unsere Plakate
 


CDA Berlin fordert den Rücktritt des RCDS Bundesvorsitzenden Ludewig
 Berliner Sozialausschüsse empört über die verfassungsfeindliche Diskriminierung Arbeitsloser und Rentner durch den Repräsentanten des CDU-nahen Studentenverband

 Empört und fassungslos zeigte sich der stellv. Landesvorsitzende der CDA (Sozialausschüsse in der CDU) Joachim Specht über die Forderungen des Bundesvorsitzenden des Ringes Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) Gottfried Ludewig, das Wahlrecht der Rentner und ALG II Empfänger bei Bundestags- und Landtagswahlen einzuschränken. Dazu sollten nach Ludewigs kruden Vorstellungen, die in einer mail allen Vereinigungen in der CDU zugeschickt worden waren und per „Bild-Zeitung“ öffentlich gemacht wurden, sogenannte Leistungsträger mit doppeltem Stimmrecht ausgestattet werden....

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CDA Berlin setzt sich für die Berliner Kulturszene ein -
“BeBop“ muss erhalten bleiben

Nachhaltig setzt sich der Landesvorsitzende der Berliner CDU-Sozialausschüsse (CDA Berlin), Horst Gedack, für den Fortbestand de bekannten Berliner Jazz-Standortes „Bebop
Bar“ ein und fordert gleichzeitig den Berliner Senat auf, endlich bessere strukturelle Rahmenbedingungen für den Jazz in der Hauptstadt zu entwickeln. „Wir haben in Berlin
einen reichhaltigen Nährboden für Kreativität und Innova-tionsgeist im Kulturbetrieb Jazz, der bereits ein attraktiver wirtschaftlicher Standortvorteil ist und als solcher von den Verantwortlichen erkannt sein will“, so Horst Gedack wei-ter. ....................

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CDA Berlin unterstützt die Tarifbeschäftigten  im Kampf um höhere Löhne

Resolution der Landestagung vom 23. Februar 2008

Die Tarifbeschäftigten beim Bund und bei den Kommunen kämpfen gemeinsam mit den Beamten um eine Anpassung ihrer Einkommen.
Die Delegierten der Landestagung der CDA Berlin erklären sich solidarisch mit den Zielen der Tarifbeschäftigten und Beamten.

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Senat versündigt sich an der Altenpflegeausbildung

Augenwischerei statt einer Qualitätsoffensive in der Altenpflege!

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Berliner Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) und der Gesamtbetriebsrat der Vitanas GmbH & Co. KGaA die Entscheidung des Senats, zukünftig die Anrechnung der Auszubildenden auf den mit den Pflegekassen vereinbarten Pflegeschlüssel zuzulassen. Vorbereitet wurde die Senatsentscheidung durch eine Vereinbarung zwischen Vertretern der Kostenträger (Pflegekassen) und der Verbände der Leistungserbringer (Altenheimbetreiber). Konkret können demnach ab dem 1. Januar 2008 je 3 Auszubildende für eine nicht examinierte Pflegekraft im Pflegeschlüssel angerechnet werden.

Horst Gedack, Landesvorsitzender der CDA Berlin:
Drei Auszubildende sollten und können gerade im ersten Jahr nicht annähernd die Leistung am Bewohner erbringen wie eine erfahrene Pflegekraft.

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Berliner CDA für Erhaltung der vollen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Berlins
Solidarität mit Gewerkschaften und Personalräten

Die Berliner Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) steht solidarisch an der Seite aller Personalräte des Landes Berlin und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) in ihrer Ablehnung wesentlicher Teile des vom Berliner Senat am 23. Oktober 2007 beschlossenen Entwurfs zum siebten Gesetz zur Änderung des Berliner Personalvertretungsgesetzes. Die Berliner CDA fordert den Berliner Senat auf, die vom Berliner Hauptpersonalrat (HPR) und den Gewerkschaften erhobenen Einwände im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen und entsprechende Änderungen vorzunehmen.

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